Mit dem Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes hat sich die Bundesregierung stark an den Vorschlägen der eingesetzten Kommission orientiert. Mit hoher Gewschwindigkeit wurde das Gesetzgebungsverfahren auch mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts (das Einwänden nicht stattgegeben hatte) zum Abschluss gebracht, um nicht in weiteren Diskussionen zu Einzelpunkten das Gesamtpaket zu sehr verwässern zu lassen. Im Wesentlichen soll die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig entschärft werden. Der Blick auf die Auswirkungen auf Innovation und Investitionen sei hintangestellt worden, beklagen die Branchenverbände.
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Das vor Ostern vom Bundeskabinett verabschiedete Medizinforschungsgesetz verspricht Beschleunigung bei der Durchführung von klinischen Studien. Die Kritik aus der Ärzteschaft lässt jedoch vermuten, dass der Gesetzesvorschlag auf dem parlamentarischen Weg noch manche Änderung erfahren dürfte.
Die Zahl der klinischen Studien hierzuland stagniert. Deutschland ist im internationalen Ranking zurückgefallen und wurde von europäischen Nachbarländern überholt: genug Gesprächs- und Diskussionsstoff für das 31. BVMA-Symposium Ende November in München. Dass der klinische Studienstandort Deutschland unter Druck steht, wie der Vorstandsvorsitzende Martin Krauss in seiner Eröffnungsrede andeutete, zeigte sich im großen Zuspruch der über 300 Teilnehmer.

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©BMG, Thomas Ecke
BVMA e.V.